Urteile

Überblick

Folgende gerichtliche Entscheidungen haben wir für Sie zusammengestellt:

2012

OLG Hamm, Urt. v. 05.06.2012 - I-4 U 18/12 -

Kurzbeschreibung: Es liegt keine Ausnahme nach dem Buchpreisbindungsgesetz für Räumungsverkäufe vor, wenn nicht tatsächlich ein Buchhandelsunternehmen geschlossen wird, sondern lediglich eine unselbständige Buchverkaufsstelle.

BGH, Beschl. v. 10.05.2012 - I ZR 160/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Drehbuchautor, der eine angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG begehrt, sich aber in I. und II. Instanz mit einem Streitwert von 10.000,00 EUR abgefunden hat, findet im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit der Angabe, seine Beschwer übersteige nunmehr 20.000,00 EUR kein Gehör.

2011

OLG Köln, Urt. v. 21.12.2011 - 6 U 118/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Kunstbuch-Verlag kann trotz Exklusivrecht an einem Bildband Dritten nicht die vom Fotografen gestattete Nutzung einzelner Bilder verbieten.

LG Mannheim, Urt. v. 05.12.2011 - 7 O 442/11 -

Kurzbeschreibung: Eine Zeitungsverlegerin, die ihren Journalisten in Musterverträgen mit der Formulierung, dass „sämtliche Nutzungsrechte ... umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten“ sind, keine angemessene Beteiligung gewährleistet, verletzt den in §§ 11 S. 2, 32, 32a, 36 UrhG niedergelegten Gedanken, wonach dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen soll.

OLG Hamburg, Urt. v. 17.08.2011 - 5 U 48/05 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, inwieweit Sampling gegen die Leistungsschutzrechte von Tonträgerherstellern verstößt, befasst sich der Senat.

2010

LG Hamburg, Urt. v. 01.06.2010 - 312 O 224/10 -

Das LG Hamburg klärt die Frage, in welchem Umfange ein Verlag sich Urheberrechte von Journalisten übertragen lassen kann.

BGH, Urt. v. 22.04.2010 - I ZR 197/07 -

Kurzbeschreibung: Die Verpflichtung, dem Verleger das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen, ist abdingbar.

2009

OLG Frankfurt, Urt. v. 08.12.2009 - 11 U 72/07 -

Kurzbeschreibung: Ein Buchpreisbindungstreuhänder kann Ersatz einer Abmahnpauschale verlangen, wenn es dem Abgemahnten nicht gelingt, nachzuweisen, dass ein von ihm geschäftsmäßig an Letztabnehmer vertriebenes neues Buch nicht (mehr) der Preisbindung unterfällt.

LG Köln, Urt. v. 01.07.2009 - 28 O 603/08 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt nach § 17 VerlG in Frage kommt, wenn keine Neuauflage, sondern eine vollständige Neubearbeitung begehrt wird, klärt das Landgericht Köln.

VG Trier, Urt. v. 21.01.2009 - 5 K 698/08 -

Kurzbeschreibung: Inwieweit auch bei geringer Auflage Pflichtabgaben zu liefern sind, ist Gegenstand der Entscheidung.

2008

OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2008 - 11 U 57/07 -

Kurzbeschreibung: Mit der Ausübung des Rückrufsrechts beim Musikverlagsvertrag setzt sich der Senat auseinander.

OLG Frankfurt, Urt. v. 01.07.2008 - 11 U 5/08 -

Kurzbeschreibung: Ausnahmsweise haftet der Zeitungsverleger, der eine Werbeanzeige publiziert, als Störer, wenn er die Werbeanzeige bezüglich eines Möbel-Plagiates publiziert, wenn gleichsam auf der Hand liegt, dass Plagiate beworben werden.

OLG Stuttgart, Urt. v. 16.01.2008 - 4 U 64/07 -

Kurzbeschreibung: Ein Verlag, der ein Radwanderbuch publiziert und auf topografische Karten der Landesvermessungsämter zugreift, macht sich u. U. wegen Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig.

2007
2006

OLG Karlruhe, Urt. v. 25.10.2006 - 6 U 174/05 -

Kurzbeschreibung: Die Nichtigkeit eines Vertrages zwischen Interpret und Produzent kann sich auf die Einräumung von Nutzungsrechten für den Tonträgerhersteller erstrecken.


2005

OLG Frankfurt, Urt. v. 27.09.2005 - 11 U 9/05 -

Kurzbeschreibung: Die Rücktrittsvoraussetzungen vom Verlagsvertrag werden vom Senat erörtert.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.07.2005 - 11 W 13/05 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob und ggf. inwieweit ein Verlag es einem Verfasser untersagen darf, während der Laufzeit des Herausgebervertrages Verträge mit Konkurrenten des Verlags abschließen darf.

2004

LG Köln, Urt. v. 21.04.2004 - 28 O 702/03 -

Kurzbeschreibung: Die Abgrenzung des Verlagsvertrages vom eigenständigen Herausgebervertrag ist Inhalt der Entscheidung des Landgerichts Köln.